Die neue EU-Datenschutz Grundverordnung

Apr 06, 2018 (0) comment

Am 25.05.2018 tritt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft.

Sowohl für Unternehmen, öffentliche Institutionen, als auch für Privatpersonen bringt diese viele Änderungen im Vergleich zur bisherigen Rechtslage mit sich. Es bleibt nicht mehr sehr viel Zeit, um die vielen Neuerungen, die im Vergleich zum bisherigen Bundesdatenschutzgesetz eintreten, umzusetzen. Daher wird es für Diejenigen, die sich noch nicht damit beschäftigt haben Zeit, die neuen Regelungen kennenzulernen und eventuell notwendige Maßnahmen zu ergreifen. Denn für die verspätete Umsetzung der neuen Vorgaben drohen hohe Bußgelder. Durch das neue EU-Recht werden unmittelbar das bisherige Bundesdatenschutzgesetz und die EU-Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95 / 46 / EG), auf das das Bundesdatenschutzgesetz basiert, abgelöst. Zeitgleich tritt ein neues deutsches Ergänzungsgesetz (Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz-DSG) in Kraft, das die Datenschutzgrundverordnung modifiziert und konkretisiert. Ziel des neuen Rechtes ist ein weitestgehend einheitliches Datenschutzrecht innerhalb der Europäischen Union.

Wesentliche Elemente des bisherigen Bundesdatenschutzgesetzes werden zwar erhalten bleiben. So gleichen z. B. die in Art. 5 Datenschutz-Grundverordnung festgelegten Grundsätze der Datenverarbeitung, im Kern denen des Bundesdatenschutzgesetzes. Dennoch wird es zukünftig Änderung geben, die es zu beachten gilt. Gerade für Unternehmen ist es wichtig, sich bereits jetzt um die Umsetzung der Regelung zu kümmern, denn es drohen im Extremfall sehr hohe Bußgelder. Der Bußgeldrahmen bei Verstößen wird auf bis zu 4 % des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens erhöht.

Nun hätte man meinen können, solche Bußgelder, wenn sie denn verhängt werden, seien über eine eventuell abzuschließende Cyberversicherung versicherbar. Obwohl es gerade unter den großen Versicherungsmaklern Stimmen gibt, die Mitversicherungen dieser Bußgelder grundsätzlich für zulässig erachten, so hat sich bislang kaum ein Versicherer gefunden, der dieser Auffassung Rechnung trägt und dies in seine Cyberpolice einschließt. Man wird hier abwarten müssen, inwieweit sich dies zukünftig noch ändert.

Dem Vernehmen nach haben sich etliche Anwälte schon darauf vorbereitet, mit Inkrafttreten Abmahnungen an Unternehmen und andere Institutionen zu versenden, sofern sie Verstöße erblicken.

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