Gestaltung des kommunalen Versicherungsschutzes / des Versicherungsschutzes öffentlicher Einrichtungen und Institutionen

I. Überblick über die wichtigsten Versicherungssparten

Vorangestellt sei ein Überblick über die Versicherungsbereiche, die speziell bei Kommunen und anderen öffentlichen Einrichtungen und Institutionen eine Rolle spielen. Nicht betrachtet wird hier allerdings der gesamte Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung, der über Berufsgenossenschaften abgeschlossen wird.

1. Kommunale Haftpflichtversicherung

Der Begriff „Haftpflicht“ ist in keinem Gesetz definiert. Er umschreibt die Verpflichtung zum Ersatz des einem Dritten zugefügten Schadens. Die Verpflichtung zum Schadenersatz kann einerseits gesetzliche Anspruchsgrundlagen und andererseits vertragliche Anspruchsgrundlagen haben. Für Kommunen von besonderer Bedeutung sind die Vorschriften über unerlaubte Handlungen §§ 823 bis 853 BGB.

Zweck der kommunalen Haftpflichtversicherung ist es, Kommunen und andere Gebietskörperschaften vor finanziellen und wirtschaftlichen Nachteilen zu schützen, die sie dann erleiden können, wenn sie von einem Dritten aufgrund gesetzlicher Bestimmungen schadenersatzpflichtig gemacht werden.

  • Wer bietet solchen Versicherungsschutz an?

Verbreitet sind die Kommunen teilweise in sog. „Schadenausgleichen“ organisiert. Dabei handelt es sich um nicht rechtsfähige Vereine, in denen die Gebietskörperschaften Mitglied sind.

In einem Umlageverfahren werden dort die entstehenden Haftpflichtschäden verteilt. Bekannte Umlageverfahren sind z. B. der Kommunale Schadenausgleich Berlin, der Kommunale Schadenausgleich Hannover oder der Kommunale Schadenausgleich westdeutscher Städte in Bochum.

Daneben wird ein Spezialprodukt in diesem Bereich angeboten von Kommunalversicherern. Dies sind z. B. der GVV Kommunalversicherung Köln oder aber auch vergleichbare Versicherer in Baden-Württemberg und Bayern.

  • Besonderheiten

Ein besonderes Merkmal des Deckungsschutzes über Schadenausgleiche und Kommunalversicherer ist es, dass dort keine Limitierung der Haftung durch eine Deckungssumme vereinbart wird. Lediglich im Bereich der Umwelt-Haftpflichtversicherung werden in der Regel Begrenzungen z. B. auf EUR 20 Mio. oder EUR 30 Mio. pro Schaden vorgenommen. Diese sind aber sehr auskömmlich gewählt. Ein weiterer Vorteil dieser Spezialdeckungen ist es, dass eine sehr weitgehende Einbeziehung von Umweltanlagen stattfindet, ohne dass man diese einzeln deklarieren muss. Privatversicherer bieten eine solch pauschale Einbeziehung von Umweltanlagen (z. B. auch kleinere Kraftwerke, Kläranlagen, Deponien) nicht an.

  • Wie ist die Wettbewerbssituation? Gibt es Alternativen?

Diese Alleinstellungsmerkmale sind es auch, die dafür gesorgt haben, dass es in diesem Segment bislang zu nahezu keinem Wettbewerb um kommunale Haftpflichtversicherungen gekommen ist.

Kaum ein privatrechtliches Versicherungsunternehmen ist willens und in der Lage, vergleichbare Produkte zu diesen Preisen zu bieten (dies ist zumindest die derzeitige Marktlage). Natürlich wäre es wünschenswert, wenn auch in diesem Bereich ein bestimmter Wettbewerb aufkäme, zumal viele Kommunen über exzellente Schadenverläufe im Bereich der Haftpflichtversicherung verfügen.

2. D&O-Versicherung

  • Was ist eine D&O-Versicherung?

Der Name der D&O-Versicherung stammt aus den USA und steht für „Directors and Officers liability“. Es handelt sich dabei um eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, die z. B. auch für Organmitglieder kommunaler Einrichtungen angeboten wird.

Die Ansprüche, die über eine D&O-Versicherung reguliert werden, sind grundsätzlich im Bereich der Kommunalen Haftpflichtversicherung nicht mitversichert. Es handelt sich um Schadenersatzansprüche in Form von Vermögensschaden (also nicht Sach- oder Personenschäden).

  • Braucht eine Kommune oder Gebietskörperschaft solchen Versicherungsschutz?

Umstritten ist, in welchen Fällen ein solcher Versicherungsabschluss für eine Kommune oder Gebietskörperschaft überhaupt wichtig und richtig ist. Es herrscht sehr viel Verwirrung, insbesondere in der Frage, ob und in welchen Fällen Gremienmitglieder den Haftungsmaßstäben z. B. gemäß §§ 43 ff. GmbHG oder §§ 91 ff. AktG unterliegen.

In jedem Fall liegt Bedarf für diejenigen Mitarbeiter oder Ratsmitglieder vor, die in Organen von kommunalen Gesellschaften oder Beteiligungsunternehmen tätig sind. Dies gilt zumindest dann, wenn über das Unternehmen keine separate D&O-Versicherung besteht. Dieser Abschluss gebührt in den beschriebenen Fällen schon die Fürsorge für Mitarbeiter und der Wunsch nach qualifizierten Kandidaten zur Stärkung und Aufrechterhaltung der kommunalen Selbstverwaltung.

Ferner wird im Falle einer Inanspruchnahme durch den Abschluss einer D&O-Versicherung auch die entsprechende Haftungsmasse begründet, die ohne eine Versicherung vielleicht gar nicht vorhanden wäre.

Nach dem Schadenpotenzial, das durch Pflichtverletzungen des versicherten Personenkreises entstehen kann, ist auch die Deckungssumme bemessen. Diese sollte hinreichend hoch sein, was aber im Einzelfall zu beurteilen ist.

Eine genaue Analyse der Haftungssituation der zu versichernden Personen (in der Regel Gremienmitglieder von kommunalen Unternehmen oder anderen Institutionen) sollte einem Abschluss in diesem Bereich in jedem Fall vorausgehen.

Es hat sich in der Praxis auch gezeigt, dass in diesem Segment die Angebote der angestammten Versicherer oftmals nicht wettbewerbsfähig sind. Eine genaue Markterkundung und Angebotseinholung im Bereich der für D&O-Versicherung spezialisierten Anbieter ist unerlässlich. Hierbei ist zu beachten, dass die Deckungskonzepte der einzelnen Anbieter teilweise erhebliche Unterschiede in der Qualität des Versicherungsschutzes aufweisen.

Bei der Konzeption solchen Versicherungsschutzes (und hier spielt es keine Rolle, ob die Gebietskörperschaft selbst Versicherungsnehmer ist oder ein kommunales Unternehmen) muss man auch auf die Eigenheiten dieses speziellen Marktsegmentes, wie z. B. die durch kommunales Haushaltsrecht in den meisten Fällen bestehender Enthaftungsverpflichtung der Kommune für entsandte Gremienmitglieder, Rücksicht nehmen. Beachtet man solche Regelungen nicht, kann dies in der Konsequenz sogar dazu führen, dass der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet ist.

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass es sich hierbei um ein Marktsegment handelt, in dem erheblicher Wettbewerb herrscht und in dem ein genauer Vergleich unerlässlich ist.

3. Vermögenseigenschadenversicherung

  • Was deckt eine Vermögenseigenschadenversicherung?

Die Vermögenseigenschadenversicherung (diese zählt auch zu den Finanical-Lines-Versicherungen) deckt Vermögensschäden (also nicht Sach- und Personenschäden), die dem Versicherungsnehmer selbst durch die Tätigkeit seiner Mitarbeiter entstehen. Hierbei ist es unerheblich, ob die Handlung des Mitarbeiters fahrlässig oder vorsätzlich gewesen ist. Es handelt sich also um eine Mischform einer Vermögensschaden-Haft­pflicht­versicherung (mit Eigenschadenersatz) und einer Vertrauensschadenversicherung, die in der Regel nur vorsätzlich herbeigeführte Schäden abdeckt.

Die Deckungssummen sind eher gering und enden oftmals bei EUR 500.000,00 pro Schaden. Lediglich für einen ausgewählten Personenkreis werden darüber hinausgehend höhere Deckungen angeboten.

Die Vermögenseigenschadenversicherung ist bei Kommunen und anderen Gebietskörperschaften sehr verbreitet.

Aufgrund der Vielzahl der Ausschlüsse und der Tatsache, dass hier der Frequenzschaden und nicht der Großschaden gedeckt wird, ist sie aber nicht unumstritten.

  • Gibt es einen Wettbewerbsmarkt?

Jahrelang hat es in diesem Segment aufgrund des mangelnden Interesses der privaten Versicherungsunternehmen kaum Wettbewerb gegeben. Der Markt wurde allein den Kommunalversicherern überlassen, so dass es lange keine Ausschreibungen gegeben hat.

Im Jahr 2014 hat sich dies allerdings grundlegend geändert und durch Hinzutreten eines Versicherungsunternehmens mit guten Angeboten (auch im Rahmen von EU-weiten Ausschreibungsverfahren) ist hier ein nennenswerter Wettbewerbsmarkt entstanden. Teilweise wurden die Prämien erheblich abgesenkt.

4. Kfz-Versicherung

Die Kfz-Versicherungen (also Haftpflicht- und Kaskoversicherung) bedürfen keiner Erläuterung, da der Inhalt allgemein bekannt ist.

Die meisten Kommunen sind entweder bei den Kommunalen Schadenausgleichen oder bei den Kommunalversicherern versichert. Sicherlich besteht aber auch ein gewisser Marktanteil der öffentlich-rechtlichen und der privaten Versicherer.

Im Kfz-Versicherungsbereich herrscht seit jeher ein heftiger Wettbewerb und zwar sowohl auf der Prämien- als auch auf der Bedingungsseite.

Für Kommunen mit einer besonders guten Schadenquote (also Relation zwischen gezahlter Nettoprämie und durchschnittlichen Schadenaufkommen pro Jahr) war es daher schon immer lohnenswert, Vergleiche anzustellen. Auch ist feststellbar, dass insbesondere im Bereich der Kaskoversicherung viele private Versicherer willens und in der Lage sind, weitergehenden Versicherungsschutz anzubieten als dies die Kommunalversicherer und Schadenausgleiche tun. Letztere bieten Versicherungsschutz in der Regel lediglich auf Basis der AKB, also der Allgemeinen Kraftfahrzeugversicherungsbedingungen, an.

  • Gibt es Ausschreibungen in diesem Bereich?

In letzterem Bereich gibt es im Gegensatz zu den oben genannten Versicherungsbereichen gelegentlich Ausschreibungen.

In diesen Ausschreibungen sind allerdings durchaus schon erhebliche Prämienreduzierungen für die ausschreibende Körperschaft erzielt worden. Ferner ist es oftmals auch gelungen, deutliche Verbesserungen des Versicherungsschutzes zu erreichen.

Auch Vereinfachungen der Handhabung gehen mit neuen Modellen einher. So wird z. B. pro Fahrzeug einer bestimmten Gruppe (Pkw, LKW, Anhänger) oft eine für alle Fahrzeuge dieser Gruppe gleiche Stückprämie angeboten. Zugänge und Abgänge werden mitversichert und mit einem einfachen Abrechnungsverfahren erfasst. Auf diese Weise spart die Verwaltung Arbeitsaufwand und der Versicherer Kosten.

5. Gebäude- und Inventarversicherung

Die meisten deutschen Kommunen und Gebietskörperschaften verfügen über Versicherungsschutz für ihre eigenen Liegenschaften und Gebäude sowie das bewegliche Anlagevermögen.

Versichert wird das Anlagevermögen im Wesentlichen gegen Feuer-, Leitungswasser-, Sturm/ Hagelschäden und im Bereich des Inventars zusätzlich gegen Einbruchdiebstahl.

Selbstbehalte werden nur in Ausnahmefällen vereinbart. Im zunehmenden Maße entscheiden sich Gebietskörperschaften auch für weitergehenden Versicherungsschutz, z. B. im Bereich der Elementarschadenversicherung.

Der Grund ist, dass einige Landesregierungen verstärkt darauf drängen, dass die Kommunen sich auch gegen diese Schäden versichern und Hilfen (z. B. bei großflächigen Überflutungen) davon abhängig machen, ob Versicherungsschutz abgeschlossen worden ist bzw. zu wirtschaftlichen Bedingungen abschließbar gewesen wäre (so z. B. im Freistaat Sachsen).

  • Wer sind die Hauptversicherer in diesem Bereich?

Hauptversicherer in diesem Bereich sind die öffentlich-rechtlichen Versicherer. Einen gewissen Marktanteil (aber regional unterschiedlich) haben auch die Kommunalversicherer.

In diesem Segment herrscht aber ein durchaus nicht unerheblicher Wettbewerb, der gerade in den letzten 10 Jahren zu deutlichen Veränderungen der Versicherungsbedingungen und sinkenden Prämien geführt hat.

  • Beispiele für konzeptionelle Unterschiede

Die konzeptionellen Unterschiede, die zwischen den einzelnen Anbietern bestehen, sind sehr vielfältig.

Kommunalen Sachversicherungsschutz gibt es in allen Qualitäten. Dieser Versicherungsschutz kann sehr schlecht, d. h. ohne nennenswerte Deckungserweiterungen zu den Allgemeinen Bedingungen, ausgestaltet sein. Es gibt auch sehr ausgefeilte Versicherungskonzepte, die einen weitgehenden Versicherungsschutz bieten.

Es würde den Rahmen einer solchen kurzen Erläuterung sprengen, die gesamten Unterschiede zu beschreiben.

Die Annahme, dass eine kommunale Gebäudeversicherung ein feststehender und mit Inhalt belegter Begriff ist, ist also ein Irrtum. Ein Qualitätsurteil über eine Versicherung kann man nur nach eingehender Analyse des geschriebenen Bedingungswerkes (der Erweiterungen in Bezug auf die Allgemeinen Bedingungen) und der Bewertung der dafür zu zahlenden Versicherungsprämie vornehmen.

  • Gibt es in diesem Bereich Wettbewerb?

Wie oben schon angedeutet, gibt es einen erheblichen Wettbewerb und es ist auch zu beobachten, dass die meisten kommunalen Versicherungsausschreibungen die Gebäude- und Inventarversicherung zum Inhalt haben.

Mit meinem Team habe ich in diesem Bereich schon über 200 solcher und ähnlicher Ausschreibungen begleitet (vgl. Referenzen).

Nähere Informationen sind der Homepage www.sittner-versicherungsberatung.de zu entnehmen.

6. Technische Versicherungen

Unter Technischen Versicherungen versteht man die Maschinenversicherung von z. B. Kläranlagen und Kraftwerken und auch die Elektronikversicherung und die Fotovoltaikversicherung.

Dabei handelt es sich um Spezialversicherungen, die aber dennoch bei den meisten Kommunen abgeschlossen sind.

Es gibt natürlich noch eine Vielzahl von weiteren technischen Versicherungsbereichen. Im Falle von Bauvorhaben muss man sich z. B. häufig mit dem Thema der Bauleistungsversicherung befassen. Nicht alle Technischen Versicherungen können hier aber vorgestellt werden.

a) Elektronikversicherung

Die Elektronikversicherung versichert die versicherten Sachen gegen sämtliche unvorhergesehen eintretende Schäden.

Die in der Inhaltsversicherung versicherten Gefahren, also Feuer, Leitungswasser, Sturm/ Hagel, Einbruchdiebstahl, sind in der Elektronikversicherung ebenfalls mitversichert. Es ist also darauf zu achten, dass, sofern beide Versicherungen bestehen, die elektronischen Geräte aus der Inventarversicherungssumme entweder herausgerechnet werden oder aber diese Gefahren in der Elektronikversicherung ausgeschlossen werden. Andernfalls entsteht eine Doppelversicherung.

Analysiert man die Schadenverläufe in der Elektronikversicherung nach Schadenarten, so stellt man fest, dass die meisten eingetretenen Schäden in den Bereichen Feuer, Leistungswasser oder Einbruchdiebstahl zu finden sind. Nur sehr selten findet man überhaupt Schäden vor, die eine andere Ursache (z. B. Fehlbedienung) haben. Auch Schäden aufgrund von Überspannung durch Blitzschlag sind in der Inventarversicherung in aller Regel mitversichert, so dass auch dies keinen Grund für eine separate Elektronikversicherung darstellt.

  • Deckung von Datenschäden / Unterbrechungen

Bei der Prüfung, ob Elektronikversicherungsschutz sinnvoll ist, sollte man nicht vergessen, das Thema der Datenverluste und Unterbrechungsschäden zu analysieren. Es kann durchaus sein, dass ein kleiner Sachschaden an Servern oder sonstigen Einrichtungen (z. B. Prozessleittechnik) einen sehr großen Datenverlust mit den entsprechenden Folgekosten nach sich zieht, der dann oftmals unversichert bleibt.

  • Was folgt daraus?

Die Elektronikversicherung sollte also wirklich auf ihren Nutzen überprüft werden und es sollten evtl. Selbstbehalte vereinbart werden.

Andererseits hat die Ausschreibungspraxis gezeigt, dass dort oft Ergebnisse erzielt wurden, die einerseits einen erheblich erweiterten Versicherungsschutz ermöglichten und andererseits nur noch einen Bruchteil der zuvor vereinbarten Prämie erforderten.

Unter solchen neuen Voraussetzungen kann dann eine Elektronikversicherung evtl. wieder als wirtschaftlich eingestuft werden. Es ist aber einzuschätzen, dass die meisten noch unverändert bestehenden kommunalen Elektronikversicherungsverträge derzeit völlig unwirtschaftlich sind.

b) Fotovoltaikversicherung

Eine Spezialform der Elektronikversicherung ist die Fotovoltaikversicherung.

Diese deckt an den immer häufiger auch auf kommunalen Objekten zu findenden Fotovoltaikanlagen sämtliche dort eintretende Schäden. Versichert ist also Diebstahl, Einbruchdiebstahl, Schäden durch Hagel, aber auch sonstige Schäden z. B. durch Fehlhandhabung oder technische Ursachen.

Wichtig ist auch, dass dort der Ertragsausfallschaden als Folgeschaden immer und ohne besondere Vereinbarung mitversichert ist. Es gibt in diesem Bereich verschiedene Spezialkonzepte u. a. auch über in diesem Bereich spezialisierte Versicherungsmakler. Diese Konzepte sollten vor einem Abschluss (genau wie die entsprechenden Prämienangebote) miteinander verglichen werden.

c) Maschinenversicherung

In der Maschinenversicherung sind ebenfalls sämtliche unerwartet eintretende Schäden mitversichert, soweit keine Ausschlüsse vorliegen.

Solchen Versicherungsschutz setzt man oftmals selektiv für hochwertige Maschinentechnik ein. Bei stationären Maschinen ist die Feuergefahr ausgeschlossen, was man unbedingt beachten muss. Die Maschinen sind also in der Feuerversicherung mitzuversichern.

Auch in der Maschinenversicherung sollte man nicht vergessen zu analysieren, ob es infolge eines Maschinenschadens nicht auch zu einem Unterbrechungsschaden (also dem nachfolgenden Vermögensschaden) kommen kann. Dies ist z. B. bei Blockheizkraftwerken regelmäßig der Fall, da die betreffende Wärme oder der Strom dann anderweitig beschafft werden müssen (Mehrkosten). Bei z. B. einer Sickerwasserkläranlage kann ein Ausfall sehr teuer werden, da das gesamte Sickerwasser dann fremdentsorgt werden müsste, was hohe Entsorgungs- und Transportkosten nach sich zieht.

  • Wie ist die Marktsituation in der Maschinenversicherung?

Die Maschinenversicherungen liegen in aller Regel bei den Versicherern, die auch die Gebäude- und Inventarversicherungen haben, also zum überwiegenden Teil bei den öffentlich-rechtlichen Versicherern.

Wettbewerb herrscht in diesem Bereich aber durchaus und zwar nicht nur nicht nur auf der Prämienseite, sondern wie in den anderen Sach- und Technischen Versicherungsbereichen auch auf der Bedingungsseite.

Gerade bei Maschinenversicherungsverträgen kommt es auf das sog. „Kleingedruckte“ entscheidend an, wenn der Schaden der Höhe nach festgestellt wird.

Bei Ausschreibungen hat es gerade auch in dem Bereich der Maschinenversicherungen erhebliche Verbesserungen und Kosteneinsparungen gegeben.

d) Bauleistungsversicherung

Die Bauleistungsversicherung (früher Bauwesenversicherung) deckt, wie der Name schon sagt, die Bauleistung ab.

Das Werk, das vom Bauunternehmen geschaffen wird (inkl. evtl. gelagerter Materialien und Arbeitsmittel), ist in der Bauleistungsversicherung gegen unvorgesehen eintretende Schäden versichert.

Häufig wird darüber gestritten, ob ein Ereignis unvorhergesehen war (z. B. bei Witterungseinflüssen) oder nicht.

Kommunen, die große Bauvolumina zu vergeben haben, schließen nicht immer solche Bauleistungsversicherungen selbst ab, obwohl dies empfehlenswert ist. Oftmals ist zu beobachten, dass der Abschluss der Bauleistungsversicherung dem Unternehmer oder den Unternehmen, die Auftragnehmer sind, überlassen wird.

Letzteres ist aber eigentlich nur dann möglich, wenn ein Generalunternehmer oder -überneh­mer vergeben wird, der dann für das gesamte Bauvorhaben eine einheitliche Bauleistungsversicherung abschließt. Vergibt man losweise, so funktioniert dies nicht, sondern man muss den Abschluss der Bauleistungsversicherung als Bauherr selbst tätigen. Die Unternehmen werden dann mit einem jeweils auf ihren Beitrag berechneten Anteil der Prämie belastet und sind mitversichert.

Im Bereich der Bauleistungsversicherung gibt es keine Erkenntnisse darüber, ob es Marktführerschaften gibt. Hier handelt es sich um einen Markt, bei dem seit jeher die Technischen Versicherer dominieren und der durch einen völlig freien Wettbewerb gekennzeichnet ist. Allerdings sind Ausschreibungen in diesem Bereich nicht sehr häufig zu beobachten und betreffen in der Regel nur sehr exponierte große Bauvorhaben.

Erstaunlich ist, dass Städte und Landkreise sich nur selten Gedanken darüber machen, einen Rahmenvertrag für ihr gesamtes jährliches Bauvolumen abzuschließen. Dies könnte dazu führen, dass qualitativ besserer Versicherungsschutz zu einer geringeren Prämie zu Stande kommt. Ferner ist dann gewährleistet, dass man die Kontrolle über die Qualität des Versicherungsschutzes hat und dass man als Versicherungsnehmer auch die Entschädigung erhält.

Man ist in diesem Fall nicht darauf angewiesen, dass der Unternehmer seinen Bauleistungsvertrag belastet (was diese oftmals aufgrund der eventuellen Gewinnbeteiligungsvereinbarung nicht gerne tun), sondern ist selbst Herr des Verfahrens.

7. Kunstausstellungsversicherung

Großstädte, aber auch durchaus der eine oder andere Landkreis, haben Museen und verfügen dementsprechend auch über Kunstausstellungsversicherungen.

Die Kunstausstellungsversicherung ist eine Spezialversicherung der Transportversicherung. Sie wird normalerweise für sämtliche Exponate, ob in Ausstellungsräumen oder in Depots, abgeschlossen.

Grundsätzlich soll eine Kunstausstellungsversicherung die versicherten Sachen vor sämtlichen unvorhergesehen eintretenden Schäden schützen. Versichert sind also auch Beschädigungen durch Besucher oder eigenes Personal.

Es besteht eine Konkurrenz zur Inventarversicherung, in der Kunstwerke (oftmals mit einer bestimmten Obergrenze versehen) im Regelfalle mitversichert sind. Die Bedingungswerke der Inventarversicherung enthalten aber häufig Bestimmungen, die dem Charakter von Kunstwerken nicht gerecht werden (z. B. bei der Definition des Versicherungswertes). Daher ist es generell zu empfehlen, solche Spezialversicherungen abzuschließen.

Auch bei Kunstausstellungsversicherungen gibt es erhebliche Unterschiede in der Vertragsqualität. Niemals ist es ausreichend, nur die Allgemeinen Bedingungen zu Grunde zu legen. Der Versicherungsschutz wird entscheidend bestimmt (hier unterscheidet sich die Kunstausstellungsversicherung nicht von den oben beschriebenen Sachversicherungssparten) durch die Qualität der Besonderen Vereinbarungen.

Die Kunstausstellungsversicherung zeichnet sich in aller Regel durch einen exzellenten Schadenverlauf aus. Gleichwohl ist es unüblich, Selbstbehalte zu vereinbaren. Darüber sollte aber bei der Neuordnung des Versicherungsschutzes nachgedacht werden.

Auch bei der Kunstausstellungsversicherung ist festzustellen, dass diese im Wesentlichen bei den Versicherern abgeschlossen worden sind, die auch die Gebäude- und Inventarversicherung zeichnen. Dies ist aber keineswegs zwingend, da es Versicherungsunternehmen gibt, die speziell im Bereich der Kunstausstellungsversicherung über exzellente Bedingungswerke verfügen und die auch hier gute Prämien anbieten. Es spricht nichts dagegen, die Kunstausstellungsversicherung bei einem anderen Versicherungsunternehmen abzuschließen als die Gebäude- und Inventarversicherung.

Einem solchen Abschluss muss die eingehende Analyse des angebotenen Bedingungswerkes und der Prämien vorausgehen. Bei den Bedingungswerken sollte man besonders auf den Bereich der Obliegenheiten einen Schwerpunkt setzen. Häufig werden dort Verpflichtungen als Obliegenheit formuliert, die der Versicherungsnehmer in der täglichen Praxis nicht einhalten kann. In solch einem Fall ist der Versicherungsschutz dann von vornherein in Gefahr.

Oft werden auch gravierendere Defizite des Versicherungsschutzes festgestellt. So gibt es teilweise keine dem Kunstmarkt entsprechende Wertdefinition. Der Vollwert (z. B. bei Feuerschäden wichtig) ist in den vergangenen Jahren nicht der Marktpreisentwicklung angepasst worden (Auktionspreise für hochwertige Kunstwerke sind stark angestiegen) oder die Erstrisikosumme ist nicht adäquat zu den vorgefundenen Risiken gewählt worden. Im Rahmen von Ausschreibungen ist es aber schon gelungen, trotz deutlicher Anhebung der Limite und Versicherungssummen eine nennenswerte Prämienreduzierung zu erreichen. Grund ist der in den vergangenen Jahren durch den Wettbewerb eingetretene Prämienverfall.

II. Hinweise für die richtige Gestaltung des Versicherungskonzeptes

Will eine kommunale Gebietskörperschaft ihren Versicherungsschutz neu ordnen, so sollten einige Regeln dabei beachtet werden.

Zunächst ist es sinnvoll, Versicherungssparten, die ineinandergreifen, konzeptionell einer einheitlichen Betrachtung zu unterziehen. Dies sind z. B. die Bereiche Sachversicherungen, Elektronikversicherungen, Maschinenversicherungen und Kunstausstellungsversicherungen. In diesen Sparten werden versicherte Sachen, die im Eigentum des Versicherungsnehmers stehen, gegen von außen einwirkende Schäden oder aber auch gegen innere Betriebsschäden versichert.

Um Doppelversicherungen und auf der anderen Seite Versicherungslücken zu vermeiden, sollten diese Versicherungen aus einer Hand konzipiert werden. Dies ist auch mit Abstand am wirtschaftlichsten für den Versicherungsnehmer. Eine einheitliche Ausschreibung dieses Versicherungsschutzes hat immer auch zu den höchsten Einsparungen für den jeweiligen kommunalen Haushalt geführt.

Auch die Bereiche kommunaler Haftpflichtversicherung, D&O-Versicherung und Vermögenseigenschadenversicherung gebieten eine gemeinsame Betrachtung. Gerade die Vermögenseigenschadenversicherung und die D&O-Versicherung sollten aufeinander abgestimmt sein, da es Überschneidungsbereiche zwischen diesen beiden Versicherungsarten gibt. Werden die Konzepte dann nicht aufeinander abgestimmt, so wird es zwangsläufig zu Doppelversicherungen kommen, die zu unnötigen Belastungen des Haushalts führen.

Aus diesen Empfehlungen bzw. Hinweisen wird aber oftmals zu Unrecht abgeleitet, dass es erforderlich ist, die genannten Versicherungsbereiche jeweils in nur einem Los zur Ausschreibung zu bringen. Eine Kommune würde dann z. B. die Sachversicherungen, die Elektronikversicherungen, die Fotovoltaikversicherung und eventuelle Maschinenversicherungen sowie Kunstausstellungsversicherungen so ausschreiben, dass ein Anbieter für alle Bereiche ein Angebot unterbreiten muss, um den Zuschlag erhalten zu können.

Hiermit schränkt man aber den Anbietermarkt sehr deutlich ein, da es kaum Versicherer gibt, die all diese Bereiche durchgängig anbieten und in all diesen Bereichen auch noch sehr wettbewerbsfähig sind.

Will man also ein möglichst wirtschaftliches Ergebnis erzielen, so wird man überlegen müssen, dort separate Lose zu bilden. Dies hindert einen Versicherer nicht daran, auf alle Lose ein Angebot abzugeben.

Gleichermaßen ist es so, dass der Bereich der betrieblichen Haftpflichtversicherungen (wo es wie oben ausgeführt nahezu keinen Wettbewerb gibt), der Bereich der D&O-Versicherung und der Bereich der Vermögenseigenschadenversicherung jeweils unterschiedliche Anbieterkreise anspricht. Auch dort ist es also nicht ratsam, die gesamten Leistungen in einem Los auszuschreiben.