Obliegenheitsverletzungen und deren Nachweis

Okt 17, 2017 (0) comment

Das Thema der Obliegenheiten begleitet die Sachversicherung, insbesondere die Feuerversicherung, auf der anderen Seite aber natürlich auch die technischen Versicherungen, seit vielen Jahren. Dennoch ist sich nicht jeder Versicherungsnehmer über die Obliegenheiten (dies sind die vertraglichen Nebenpflichten des Versicherungsnehmers) vollständig im Klaren. Die vertragliche Hauptpflicht des Versicherungsnehmers besteht regelmäßig in der Zahlung der Prämie. Daneben gibt es aber gesetzliche und vertragliche Obliegenheiten. In der Feuerversicherung sind die vertraglichen Obliegenheiten in der Regel dem Versicherungsvertrag in Form von Sicherheitsbestimmungen beigefügt. Diese sollte theoretisch jeder Versicherungsnehmer kennen (und beachten), was aber in der Praxis nicht immer der Fall ist.

Auch das Einhalten von gesetzlichen Regelungen und behördlichen Auflagen gehört zu den Nebenverpflichtungen eines jeden Versicherungsnehmers, jedenfalls dann, soweit diese Regelungen z. B. dem Brandschutz dienen.

Leider hat es der Gesetzgeber auch bei der Neufassung des VVG im Jahr 2008 den Versicherern hinsichtlich der Geltendmachung einer Obliegenheitsverletzung wieder sehr einfach gemacht. Zunächst muss eine Obliegenheitsverletzung grob fahrlässig begangen sein. Der Gesetzgeber hat aber nicht den Versicherer in die Pflicht genommen, die grobe Fahrlässigkeit nachzuweisen, sondern hat dies mit einer gesetzlichen Vermutung versehen. Der Versicherungsnehmer muss sich nunmehr für den Fall, dass ein objektiver Tatbestand einer Obliegenheitsverletzung gegeben ist, vom Vorwurf der groben Fahrlässigkeit entlasten.

Ebenso verhält es sich mit der Kausalität. Eine folgenlose Obliegenheitsverletzung zieht auch keine Sanktionen in Bezug auf den Versicherungsschutz nach sich. Hier aber hat der Gesetzgeber gleichermaßen eine günstige Regelung für die Versicherer geschaffen und zwar in der Form, dass Kausalität zunächst gesetzlich vermutet wird. Dem Versicherungsnehmer obliegt es mithin, den sogenannten Kausalitätsgegenbeweis zu führen, also nachzuweisen, dass seine Obliegenheitsverletzung eben gerade nicht kausal oder zumindest mitkausal für Eintritt bzw. Vergrößerung des Schadens war.

Beide Beweise sind im Regelfall nicht einfach zu führen.

Soweit so bekannt!

Erfreulich ist, dass in letzter Zeit immer mehr Versicherer bereit sind, diese für Versicherungsnehmer problematischen und für sich selbst sehr komfortablen Regelungen zu Gunsten der normalen zivilrechtlichen Beweissituation abzuändern. Normalerweise muss derjenige, der eine Tatsache für sich selbst als günstig in Anspruch nimmt, diese auch voll beweisen.

Genauso haben wir diese Beweislast in diversen, in diesem Jahr stattgefundenen Ausschreibungen geregelt und mit Freude zur Kenntnis genommen, dass in den allermeisten Fällen die Versicherer bereit waren, dies zu akzeptieren und zum Gegenstand des neuen Vertrages zu machen.

Comment (0)