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Anscheinsbeweis bei Versäumung der Streupflicht

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 13.02.2015 zur Räum- und Streupflicht eine wichtige Entscheidung getroffen. Im Ergebnis wurde entschieden, dass grundsätzlich derjenige, der eine Gefahrenlage schafft, verkehrssicherungspflichtig ist. Der Verkehrssicherungspflichtige muss allerdings nicht für alle denkbaren entfernt liegenden Möglichkeiten eines Schadeneintrittes Vorsorge treffen. Es genügen diejenigen Vorkehrungen, die nach den konkreten Umständen zur Beseitigung der Gefahr erforderlich und zumutbar sind.

Beweispflichtig für die Versäumung von Pflichten ist grundsätzlich der Geschädigte. Die Rechtsprechung billigt ihm dabei aber unter bestimmten Voraussetzungen Beweiserleichterungen in Form eines Anscheinbeweises zu.

Die Entscheidung ist wichtig für sämtliche Besitzer von Immobilien, aber sicherlich auch für die für öffentliche Straßen und Wege verkehrssicherungspflichtigen Kommunen oder Landkreise.

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