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Entwicklung der vergaberechtlichen Rechtsprechung

Bei der Auswertung der auch für Versicherungsausschreibungen relevanten Entscheidungen von Vergabeinstanzen sind einige neue Tendenzen aufgefallen, die für Versicherungsausschreibungen Auswirkungen haben:

Entscheidung der Vergabekammer Sachsen vom 02.04.2014

Die Vergabekammer Sachsen stellt fest, dass Unterkostenangebote nicht per se unzulässig sind. Der Auftraggeber darf den Zuschlag auf ein Angebot erteilen, bei dem zu erwarten ist, dass der Bieter den Auftrag ausschreibungskonform durchführen wird.

Ferner stellt die Vergabekammer Sachsen im gleichen Beschluss fest, dass der Auftraggeber die wesentlichen Entscheidungen der Vergabestelle in eigener Verantwortung zu treffen hat und dies nicht auf einen Bevollmächtigten übertragen kann.

Anmerkung:
Die Entscheidung ist zu begrüßen, auch wenn der Inhalt nicht in Gänze neu ist.

Im Versicherungsbereich bedeutet dies aber zweifelsohne, dass man auch auf ein augenfällig günstig kalkuliertes Angebot eines Versicherers den Zuschlag erteilen darf. Man wird bei einer normalen Versicherungsausschreibung immer davon ausgehen müssen, dass ein Versicherer den Vertrag auch dann erfüllen kann, wenn die Prämie im Vergleich zu den Mitbewerbern oder auch zur Prämie des ausgeschriebenen Vertrages im Vergleich sehr günstig erscheint.

Der zweite Teil der Entscheidung, der sich mit der Auslagerung von wichtigen Entscheidungen auf Bevollmächtigte befasst, macht nochmals deutlich, dass die Letztverantwortung der Vergabestelle einen ganz wichtigen Grundsatz des Vergaberechtes und der vergaberechtlichen Rechtsprechung darstellt. Die Vergabestelle darf sich bei ihrer Entscheidung zwar sachkundig beraten lassen, muss aber letztendlich eine eigene Entscheidung treffen und diese auch ordnungsgemäß dokumentieren.

Entscheidung der Vergabekammer Südbayern vom 11.08.2014

Die Vergabekammer Südbayern entscheidet hier im Einklang mit einer früheren Entscheidung des EuGH, dass das Tatbestandsmerkmal der Unverzüglichkeit der Rüge gemäß § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB gegen europäisches Recht verstößt. Eine Präklusionswirkung tritt damit regelmäßig erst mit Ende der Angebotsfrist ein.

Ferner wurde entschieden, dass ein Bieter, dessen Angebot aller Voraussichtlichkeit nach selbst zwingend auszuschließen ist, denAusschluss des Angebotes eines Konkurrenten zumindest dann im Wege des Nachprüfungsverfahrens verlangen kann, wenn dadurch kein wertbares Angebot im Verfahren mehr verbleibt und er somit eine zweite Chance zur Angebotsabgabe erhält.

Anmerkung:
Die Entscheidung dürfte künftig auch im Versicherungsbereich, wenn es darum geht, ob für bestimmte Anträge ein Rechtsschutzbedürfnis vorliegt, wichtig sein. Es kann daher in einem bestimmten Stadium des Verfahrens empfehlenswert sein, einem rügenden Bieter mitzuteilen, dass sein Angebot aufgrund formaler Verstöße gegen Vergaberecht auszuschließen ist und dass aber mehrere wertbare Angebote im Verfahren verbleiben (natürlich nur, falls dies tatsächlich der Fall ist). In diesem Fall dürfte nämlich auch schon für eine Rüge kein Rechtsschutzbedürfnis mehr vorliegen.

Entscheidung der Vergabekammer Südbayern vom 18.08.2014

In diesem Beschluss stellt die Vergabekammer Südbayern fest, dass eine Nachforderung von Eignungsnachweise ausgeschlossenist, wenn die von einem Bieter eingereichten Referenznachweise die ordnungsgemäß bekannt gemachten inhaltlichen Mindestvoraussetzungen, die von der Vergabestelle für die Referenzen festgelegt worden sind, nicht erfüllen. Ferner stellt die Vergabekammer fest, dass die Vergabestelle jederzeit gesicherte eigene Erfahrungen mit einem Bieter im Rahmen der Eignungsprüfung berücksichtigen darf.

Anmerkung:
Die Entscheidung kam nicht überraschend, zeigt aber deutlich Folgendes:
Ein Bieter der gar keine Referenznachweise vorlegt, kann von der Vergabestelle mit Fristsetzung aufgefordert werden, diese nachzureichen. Tut er dies und reichen die Nachweise aus, so wird dieser Bieter nicht ausgeschlossen. Ein Bieter, der Referenzen einreicht, die aber nicht ausreichend sind, erhält aber keine Gelegenheit nachzubessern. Dieses Angebot wird ausgeschlossen.

Ob diese vergaberechtliche Regelung glücklich ist, erscheint zweifelhaft. Jedenfalls ist die Entscheidung auch bei Versicherungsausschreibungen zu berücksichtigen.

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