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Flüchtlingsheime/ Asylbewerberheime in der Sachversicherung

Aufgrund der Flüchtlingswelle, insbesondere in Deutschland, stehen die Kommunen vor einem versicherungsrechtlich betrachtet relativ neuen Problem. Hat es Asylbewerber-/ Obdachlosen- und Flüchtlingsheime schon immer in einem geringen Umfang gegeben, so werden derzeit in starkem Umfang bislang anders genutzte Immobilien zu solchen Unterkünften gemacht (z. B. Sporthallen) oder es werden neue Unterkünfte gebaut oder gemietet.

Versicherer betrachten solche Umnutzungen als Gefahrerhöhung im Sinne des Versicherungsvertragsrechts. Zeigt man diese nicht an und tritt ein Schaden ein, so muss man damit rechnen, dass die Versicherer sich auf eine nicht genehmigte Gefahrerhöhung berufen und die Entschädigung kürzen oder sogar gänzlich verweigern werden.

Das Verhalten der Versicherer ist weitestgehend nachvollziehbar, da tatsächlich eine höhere Gefährdung dieser Objekte im Vergleich zur normalen kommunalen Nutzung erkennbar ist. Diskriminierend gegenüber Flüchtlingen oder Asylbewerbern ist das Verhalten nicht, da die Befürchtungen weniger auf das Verhalten der Flüchtlinge selbst abheben, sondern die Befürchtung einer Brandstiftung seitens Dritter bei der Annahme der Gefahrerhöhung im Vordergrund steht.

Es muss daher derzeit besonders darauf geachtet werden, dass eventuelle Umnutzungen oder neu hinzukommende Objekte dem Sachversicherer frühzeitig bekannt gegeben werden. Die Ausgestaltung des Versicherungsschutzes ist dann Verhandlungssache.

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