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Haftung eines Vorstandsmitglieds einer gesetzlichen Krankenkasse

Mit Urteil vom 27.03.2016 hat das Oberlandesgericht Hamm einen Rechtsstreit, bei dem es um die Haftung eines Vorstandsmitglieds einer gesetzlichen Krankenversicherung ging, entschieden.

Das beklagte Vorstandsmitglied wurde zu einer Schadenersatzleistung in Höhe mehreren Mio. Euro verurteilt. In dem Fall ging es um die pflichtwidrige Anmietung zu großer und überteuerter Büroflächen.

Interessant ist das Urteil, da die Haftungsmaßstäbe eines Vorstandsmitgliedes nochmals herausgearbeitet worden sind. So wurde deutlich gemacht, dass bei fiskalischen Handlungen Art. 34 S. 2 GG nicht haftungsmindernd eingreifen kann und dass sich Vorstandsmitglieder auch nicht auf eine Beschränkung der Haftung z. B. über § 14 des Bundesangestelltentarifvertrages berufen können. Auch die Haftungsprivilegierung der Selbstverwaltungsorgane gemäß § 42 Abs. 2 SGB IV, die eine Haftung nur bei vorsätzlicher und grob fahrlässiger Begehensweise vorsehen, sind auf Vorstandsmitglieder einer gesetzlichen Krankenversicherung nicht anwendbar. Ein Vorstandsmitglied haftet mithin auch für einfache Fahrlässigkeit und zwar in unbegrenzter Höhe.

Das Urteil ist nicht nur wichtig für die Beurteilung der Haftung eines Vorstands einer gesetzlichen Krankenkasse, sondern dürfte auch bei der Beurteilung der Haftung vergleichbarer Gremienmitglieder anderer Institutionen (z. B. anderer Anstalten des öffentlichen Rechtes) Beachtung finden.

Die schon feststellbare Tendenz zum Abschluss entsprechender D&O-Versicherungsverträge mit ausreichenden Deckungssummen wird dadurch sicherlich noch verstärkt werden.

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