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Kommunale Versicherungen / Ausstieg der Generali Versicherung AG

Die Generali Versicherung befindet sich in einem generellen Umbruch und in einer Neuausrichtungsphase. So wurde seitens des Vorstandes beschlossen, sich von sämtlichen kommunalen Sachversicherungsverträgen zu trennen. Die Trennung erfolgt in mehreren Schritten, wobei ein Teil der zu erwartenden Kündigungen schon in diesem Jahr versandt wurde oder aber im Laufe des Septembers noch versandt wird.

Betroffene Gebietskörperschaften stehen dann vor der Situation, eigentlich die Verträge ausschreiben zu müssen, aber die Zeit bis zum Ende des Jahres zur angemessenen Vorbereitung und Durchführung eines EU-weiten Ausschreibungsverfahrens nicht mehr ausreichend sein dürfte. Die Situation bietet vergaberechtliche Brisanz, da zumindest bei großen Verträgen auch schon eine Interimsvergabe für 1 oder 2 Jahre ggf. ausschreibungspflichtig sein könnte, wenn der Schwellenwert (aktuell EUR 207.000,00) überschritten wird.

Ggf. muss also eine Interimsvergabe nur für einen unterjährigen Zeitraum durchgeführt werden. Es gibt allerdings bekannte und erprobte Verfahrensweisen, wie man mit dieser Situation umgeht, da es nicht zum ersten Mal vorkommt, dass ein Versicherer sich komplett aus einem Marktsegment verabschiedet.

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