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Neue Schwellenwerte für die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen/ Versicherungsverträgen

Die Schwellenwerte für die Vergabe von Versicherungsverträgen verändern sich für das kommende Jahr nur minimal:

  • Für Liefer- und Dienstleistungsverträge außerhalb des Sektorenbereiches steigt der Schwellenwert von EUR 207.000,00 auf EUR 209.000,00. Bei den üblichen zeitlich unbefristeten Versicherungsverträgen bedeutet dies, dass die jährliche Nettoprämie bei Vergabe in einem Verfahren außerhalb der EU-weiten Ausschreibung EUR 52.250,00 nicht übersteigen darf. Maßgeblich ist die zu erwartende Prämie und nicht (bei Neuvergabe bereits bestehender Verträge) die Prämie des laufenden Vertrages
  • Bei Abschluss von Versicherungsverträgen im Sektorenbereich beträgt der Schwellenwert genau das Doppelte, nämlich EUR 418.000,00.

Interessant ist noch eine weitere Änderung im Vergaberecht, die mit der Vergaberechtsreform Wirksamkeit erlangt. Die Schwelle, ab der man eine Vertragsänderung als wesentlich betrachtet, was eine Ausschreibungsverpflichtung auslöst, ist nunmehr festgeschrieben worden und zwar auf 10 % des Gesamtauftragswertes. Dies bedeutet für Versicherungsverträge, dass Änderungen, die eine Prämienwirksamkeit von mehr als 10 % aufweisen, grundsätzlich eine neue Ausschreibungsverpflichtung auslösen.

Bei Versicherungsverträgen hilft dies indes aber nur begrenzt weiter, weil man weiterhin bei Änderungen des vertraglichen Bedingungswerkes zu überlegen hat, ob diese einer wertmäßigen Veränderung von mehr als 10 % gleichkommen. Auch wird weiterhin das Problem bestehen, dass man Bedingungsänderungen auch in nicht kündbaren Vertragsverhältnissen (z. B. Festschreibung auf eine gewisse Zeit) durchführen wird.

An der insgesamt vergaberechtlich etwas unsicheren Situation wird sich also auch zukünftig relativ wenig ändern.

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