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Prämienerhöhungsforderungen und Änderungskündigungen in der Sachversicherung

Zum Thema der sogenannten „Sanierungen“ in der großgewerblichen und industriellen Sachversicherung (zu der auch grundsätzlich die kommunalen und öffentlichen Sachversicherungsrisiken zählen, wenn es sich um ein hochsummiges Versicherungsgeschäft handelt) haben wir bereits umfassend Stellung bezogen.

Während die Privatwirtschaft hier aber keinerlei Handlungseinschränkungen unterliegt, stellt sich bei öffentlichen Institutionen im Falle von Änderungskündigungen von Versicherern immer die Frage, wie man schnell zu neuem Versicherungsschutz kommt. Denn daran, dass es sich bei den geforderten Prämienerhöhungen um wesentliche Vertragsänderungen handelt (zumindest, wenn die Schwelle von 10 %, die § 132 des GWB nennt, überschritten ist), besteht kein Zweifel. Nun haben die Kunden aber erst im Laufe des August oder Septembers von der kommenden Vertragsbeendigung bzw. den Änderungswünschen des Versicherers erfahren. Viele Kunden stehen dann also vor der Frage, ob Sie den Änderungswunsch bestätigen, eine Interimslösung für ein Jahr vereinbaren oder sogar noch eine EU-weite Ausschreibung beginnen.

Die einfache Bestätigung des Änderungsverlangens dürfte ein Verstoß gegen geltendes Vergaberecht darstellen. Eine Vereinbarung einer Interimsversicherung hingegen, verbunden mit einem Ausschreibungsverfahren im darauffolgenden Jahr, stellt eine zulässige Variante dar, zumindest dann, wenn man im verbleibenden Restjahr eine EU-weite Ausschreibung nicht mehr bewältigen könnte.

Wenn man aber noch ausreichend Zeit hat (und 4 Monate sollten eigentlich ausreichend sein, zumindest für ein offenes Verfahren), ist die vergaberechtlich sicherste Lösung sicherlich die Durchführung des dann eigentlich notwendigen EU-weiten Ausschreibungsverfahrens. Da nur in den seltensten Fällen ein Weg in ein Verhandlungsverfahren offensteht (anders ist dies natürlich bei Sektoren Auftraggebern, da funktioniert das immer), ist der Aufwand eines solchen Verfahrens sehr überschaubar, wenn es sich um ein Wiederholungsverfahren eines schon einmal durchgeführten EU-weiten Ausschreibungsverfahrens handelt. Viele Unterlagen werden dann ja schon bereitstehen und müssen nur überarbeitet bzw. aktualisiert werden.

In solchen Fällen und zum jetzigen Zeitpunkt halten wir ein erfolgreiches Auswahlverfahren, das noch in diesem Jahr beendet wird, für durchaus möglich.

Wer hier also konkreten Bedarf sieht, dem helfen wir gerne!

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