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Versicherer im Visier der Kartellwächter

Etwas überraschend führt die EU-Kommission selbst derzeit in Irland Untersuchungen zu Kartellrechtsverstößen irischer Versicherer durch. Überraschend ist dies, weil das Kartellrecht eigentlich von nationalen Institutionen (in Deutschland das Bundeskartellamt) überwacht wird.

Das Problem für die Versicherer ist, dass sie selbst entscheiden müssen, inwieweit der zwischen ihnen übliche Datenaustausch, der zur Risikobeurteilung von großer Bedeutung ist, zulässig ist und wann die kartellrechtlich zulässige Grenze überschritten wird. Die Gruppenfreistellungsverordnung (GVO), die Versicherer beim Austausch von statistischen Informationen zur Risikoberechnung und der gemeinsamen Versicherung von Risiken vom Kartellrecht befreit hat (diese galt seit 1992), ließ die EU-Kommission jedoch am 31.03.2017 auslaufen. Aus Sicht der Versicherer hat dies die Rechtssicherheit nicht unbedingt erhöht.

Man wird abwarten müssen, ob auch in Deutschland dieses Thema stärker ins Visier der nationalen Behörden, also des Bundeskartellamtes, gerät.

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